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  • AG Iserlohn, Trunkenheitsfahrt mit 1,96 Promille BAK und dennoch kein Fahrerlaubnisentzug

    Absolute Alkoholabstinenz nach der Tat, 6 Monate vorläufige Fahrerlaubnisentziehung sowie die Teilnahme an einer Suchtberatung und umfassende psychosoziale Betreuung nach der Trunkenheitsfahrt können Gründe sein,… Zum Beitrag

    • Schlagwörter Blutalkoholkonzentration, Fahrerlaubnisentzug, Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Verkehrsstrafrecht, Vorsatz
  • OLG Bamberg – Nächtliche zwangsweise Blutentnahme ohne Richterbeschluss in Bayern zulässig

    Ein Gutachten über die Blutalkoholkonzentration darf im Prozess als Beweismittel verwendet werden, auch wenn die Polizeibeamten dem Beschuldigten die Blutprobe nachts zwangsweise entnehmen lassen, ohne… Zum Beitrag

    • Schlagwörter Blutentnahme, Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt
  • Missachtung des Richtervorbehaltes bei Anordnung einer Blutprobe – Beweisverwertungsverbot

    Wird entsprechend langjähriger Praxis die Anordnung einer Blutprobe von einem Polizeibeamten ohne vorherige Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgerichts angeordnet, so unterliegt die Blutprobe einem… Zum Beitrag

    • Schlagwörter Beweisverwertungsverbot, Blutentnahme, Fahrerlaubnisentzug, Trunkenheitsfahrt, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
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