Bußgeldsachen

• Doppelte Geldbuße für hartnäckiges Schweigen des Betroffenen?

  Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dessen mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Aussageverweigerungsrecht, Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Maßregelungsverbot, Rechtsbeschwerde, Verkehrsordnungswidrigkeit

• Andere Länder, Höhere Strafen – Bussgelder im Ausland

  Vielen ist gar nicht bewusst, für Verkehrsrüpel gilt Deutschland immer noch als Insel der Glückseeligen. Denn obwohl die Bußgeldsätze hier unlängst deutlich angehoben worden sind,… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Alkohol am Steuer, Bußgeldbescheid, Einspruch, Fahrverbot, Geldbuße, Promillegrenze, Verkehrsrecht, Vollstreckung

• Verkehrssünden im Ausland – Sicherheit vor ausländischen Strafzetteln?

  Wer glaubt im Ausland könne man ohne konkrete Sanktionen fürchten zu müssen, einfach darauf los fahren, der kann schnell ein böses Erwachen erleben. Bereits in… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Beschlagnahme, Bussgeld, Fahrverbot, Kaution, Verfolgungsverjährung, Vollstreckung, Vollstreckungsverjährung

• Bundesverfassungsgericht – Raser dürfen weiter mit Blitzerfotos gejagt werden – Der Fotobeweis zum Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen ist nicht verfassungswidrig

  Nach der Entscheidung über die Unzulässigkeit von Videoaufnahmen auf Vorrat für die Verfolgung von Abstandsverletzungen auf Bundesautobahnen wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun die Verfassungsbeschwerde eines… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Beweisverwertungsverbot, Bußgeldbescheid, Datenschutz, Fotobeweis, informationelle Selbstbestimmung

• Bald Knöllchen und Bussgelder ohne Grenzen – Das neue Geldsanktionengesetz (EuGeldG)

  Das von der Bundesregierung geplante Geldsanktionengesetz wird das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) erheblich (im 9. Teil) auf den Bereich der Ordnungswidrigkeiten… Zum Beitrag

• OLG Düsseldorf, Videoabstandsmessungen mit Vibram-System sind unzulässig.

  In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2010 – 3 RBs 8/10 wurden die mit dem Vibram-System erhobenen Daten von Video – Brückenabstandsmessungen jetzt… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Abstandsmessung, Beweisverwertungsverbot, Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fahrverbot, Videoaufzeichnung

• OLG – Dresden, Videos von Abstandsmessungen sind zulässig, wenn anlassbezogen gefilmt wurde

  Rechtsgrundlage für eine Videoaufzeichnung im Straßenverkehr kann § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG sein, wenn die… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Abstandsmessung, Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fahrverbot, Videoaufzeichnung

• Mit dem System VKS 3.0 ohne konkreten Anlass gewonnene Abstandsmessergebnisse sind nicht gerichtsverwertbar.

  Die aufgrund anlassloser Überwachung ohne gesetzliche Grundlage mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 gewonnenen Messergebnisse unterliegen einem Beweisverwertungsverbot in Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen – OLG, Oldenburg,… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Abstandsmessung, Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fahrverbot, Ordnungswidrigkeit, Videoaufzeichnung

• OLG Bamberg – Nächtliche zwangsweise Blutentnahme ohne Richterbeschluss in Bayern zulässig

  Ein Gutachten über die Blutalkoholkonzentration darf im Prozess als Beweismittel verwendet werden, auch wenn die Polizeibeamten dem Beschuldigten die Blutprobe nachts zwangsweise entnehmen lassen, ohne… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Blutentnahme, Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt

• Vorläufig auch weiterhin keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland

  In einem neuen Anlauf hat die Bundesregierung nun das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen – das sog. Geldsanktionengesetz… Zum Beitrag

  • Schlagwörter Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Fahrverbot, Ordnungswidrigkeit