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  • Doppelte Geldbuße für hartnäckiges Schweigen des Betroffenen?

    Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dessen mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen… Zum Beitrag

    • Schlagwörter Aussageverweigerungsrecht, Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Maßregelungsverbot, Rechtsbeschwerde, Verkehrsordnungswidrigkeit
  • „Nasenprämie“ kann teuer werden – Zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

    Ist ein Arbeitgeber weder durch Arbeitsvertrag noch durch Tarifvertrag zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er eigentlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern… Zum Beitrag

    • Schlagwörter Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, freiwillige Sonderzahlung, Gleichbehandlung, Maßregelungsverbot
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